In Deutschland sind rund 16 Millionen Menschen von Ausgrenzung und Armut bedroht. Die aktuellen Zahlen zeigen also, dass die Rentenpolitik der letzten Jahre nichts gebracht hat. Eine Änderung ist nicht in Sicht – auch die möglichen Jamaika-Partner setzen auf das falsche Pferd.
Schafft „Jamaika“ die Trendumkehr?
Die deutsche Wirtschaft boomt seit Jahren, die Beschäftigung hat ein Rekordniveau erreicht und die Löhne sind deutlich angestiegen – man könnte meinen, dass es den Deutschen so gut wie schon lange nicht mehr geht. Ein Fünftel lebt jedoch in ausgesprochen prekären Verhältnissen. Folgt man den Zahlen des „Statistischen Bundesamtes“, so sind rund 16 Millionen Deutsche von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedroht. Vor allem wächst der Anteil unter den Älteren, die immer weniger Geld zur Verfügung haben. Die Rentenpolitik, die in den vergangenen Jahren verfolgt wurde, konnte diesen Trend also keinesfalls stoppen. Die neuen Konzepte, die die möglichen Jamaika-Parteien präsentieren werden, können – so die Experten – auch keine Trendumkehr einleiten.
Die Armutsgefährdungsquote ist gestiegen
Gefährdet sind jene Personen, die nicht einmal über 60 Prozent des sogenannten mittleren Einkommens verfügen. Die aktuelle Armutsschwelle beträgt für Alleinstehende 1.064 Euro/Monat. Bei einer vierköpfigen Familie liegt die Armutsschwelle bei 2.234 Euro/Monat. Zudem leiden 3,7 Prozent der Deutschen unter „erheblichen materiellen Entbehrungen“. Das heißt, dass sie sich keinen Urlaub, kein Auto oder auch keine neue Waschmaschine leisten können. Zudem sind auch jene Personen gefährdet, die noch keine 60 Jahre alt sind, jedoch in Haushalten mit niedriger Erwerbsbeteiligung leben – diese Beschreibung passt für fast jeden zehnten Deutschen. In den letzten Jahren konnte auch beobachtet werden, dass die Armutsgefährdungsquote vor allem unter den Rentnern angestiegen ist. 2010 waren rund 14 Prozent der Rentner über 65 und 12 Prozent der Rentner über 75 armutsgefährdet. Im Jahr 2016 waren es bereits 17,6 Prozent der Rentner über 65 und 16,2 Prozent der Rentner über 75.
Viele Maßnahmen haben einfach nichts gebracht
Zahlreiche Politiker, Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor der Rückkehr der sogenannten Altersarmut. Auch innerhalb der Bevölkerung wächst natürlich die Sorge, dass im Alter nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Die Prognosen zeigen, dass das Rentenniveau weiter sinken wird. Folgt man dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, so haben die Deutschen vor dem sozialen Abstieg Angst, der im Rentenalter drohen könnte. Auch wenn die Ängste, so Rentenexperte Axel Börsch-Supan, in zahlreichen Fällen unbegründet sind, dürfen die aktuellen Zahlen dennoch nicht ignoriert werden. Vor allem auch deshalb nicht, weil viele Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, nichts gebracht haben. Dazu gehört etwa auch die Mütterrente für Frauen – die Zusatzrente, die 30 Euro/Monat beträgt, wird nämlich zur Gänze auf die Grundsicherung angerechnet. Kommt es zu keinen Reformen, so wird die Armutsgefährdungsquote wohl weiterhin steigen.
Falsche Maßnahmen und veraltete Strukturen
Die Experten warnen immer wieder vor „falschen Maßnahmen“, die zwar die aktuellen Symptome bekämpfen würden, jedoch keine Einflüsse auf die Ursachen haben. Das Alterssicherungssystem würde – auch aufgrund der demografischen Entwicklung – vor einer neuen Herausforderung stehen. Auch „alte Strukturprobleme“, so etwa die Tatsache, dass Selbständige nicht für das Alter vorsorgen oder Minijobber keine Rentenbeiträge bezahlen, begünstigen die Altersarmut. Zudem sind auch Niedrigverdiener gefährdet. Besser abgesichert müssten auch die Erwerbsgeminderten werden. Eine weitere Risikogruppe? Jene Personen, die jahrelang ohne Arbeit waren.
Kommt die „überparteiliche Rentenkommission“?
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bereits, die neue Regierung müsse nun reagieren und die Ursachen bekämpfen. Vor der Wahl sprach die Union von der Installierung einer „überparteilichen Rentenkommission“. Doch nicht nur die Union hat Pläne – auch jene Parteien, die im Zuge der Jamaika-Koalition verhandeln, machen sich Gedanken über das Rentensystem. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass nur die wenigsten Vorschläge einen positiven Einfluss haben werden. Die CSU will etwa die Mütterrente ausweiten. Diese Reform würde – pro Jahr – sieben Milliarden Euro kosten. Die CDU will hingegen dafür sorgen, dass die Mütterrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird – von dieser Reform würden vor allem bedürftige Rentnerinnen profitieren. Union, Grüne und FDP wollen zudem eine verbesserte Absicherung für Selbständige. Zudem fordern die Grünen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Das wäre – verglichen mit den anderen Reformvorschlägen – wohl die teuerste Lösung. Vor allem würden hier die gut situierten Senioren profitieren – die Risikogruppen würden definitiv auf der Strecke bleiben.
Private Altersvorsorge
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